Tipps für den Praxisalltag | 07.05.2018

Änderungen im Mutterschutzgesetz

Zum 01.01.2018 sind Neuregelungen zum Mutterschutz in Kraft getreten. Sie verstärken den Arbeitsschutz für werdende und junge Mütter, weiten den geschützten Personenkreis aus und sollen dafür sorgen, dass Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit keine Nachteile im Beruf erleiden.

Der Arbeitgeber kann allerdings erst seinen Verpflichtungen nachkommen, wenn er von der Schwangerschaft seiner Angestellten Kenntnis hat. Er darf eine entsprechende Bescheinigung des Frauenarztes verlangen, für evtl. anfallende Kosten muss er aufkommen.
Außerdem ist er verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde (z. B. dem Gewerbeaufsichtsamt) die Schwangerschaft mitzuteilen. Dort wird im Zweifelsfall auch geklärt, ob der Arbeitsplatz zu einer Gefährdung der werdenden oder stillenden Mutter führen kann.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Das MuSchG gilt für alle werdenden Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für Heimarbeiterinnen, geringfügig Beschäftigte, Azubis, Hausangestellte, arbeitnehmerähnliche Selbständige und unter gewissen Voraussetzungen auch für Schülerinnen und Studentinnen.

  • Für die Arbeit nach 20 bis 22 Uhr wurde ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt, wobei sich die Schwangere ausdrücklich bereit erklären muss, nach 20 Uhr zu arbeiten.

  • Beschäftigung in den 6 Wochen vor der Geburt ist nur mit Einwilligung der werdenden Mutter möglich.

  • Nach der Entbindung gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot von 8 bzw. 12 Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten.

  • Bei Frühgeburten und medizinisch bedingten vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten.

  • Für Fließband-, Mehr-, Sonntags-, Nacht- und Akkordarbeit gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.

  • Auch während der Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots entstehen Urlaubsansprüche, die nicht gekürzt werden dürfen.

  • Bis auf wenige Ausnahmen kann einer Schwangeren von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt von Seiten des Arbeitgebers nicht gekündigt werden. Die Kündigung nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche ist ebenfalls unzulässig.

  • Grundsätzlich muss zwischen generellen und individuellen Beschäftigungsverboten unterschieden werden.

  • Für die im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlichen Untersuchungen muss die Arbeitnehmerin zeitlich freigestellt werden. Ein Entgeltausfall darf deswegen nicht eintreten.

  • Von der für die Arbeitnehmerin zuständigen Krankenkasse werden dem Arbeitgeber aus dem U2-Verfahren 100 % der Entgeltfortzahlung bei individuellen und generellen Beschäftigungsverboten sowie 100 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag erstattet. Außerdem wird ihm während der Mutterschutzfrist (grundsätzlich 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt) der von ihm ausgezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe erstattet. Dazu sollte ein Antrag zum U2-Verfahren bei der Krankenkasse der werdenden Mutter gestellt werden.

  • Das Mutterschutzgesetz kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/mutterschutzgesetz/73762

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