Geltungsbereich der GOÄ - BGH-Urteil vom 12.11.2009

Zuletzt geändert am 25.11.2009

Vertragsfreiheit für Vereinbarungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausträgern

Am 12.11.2009 (Az III ZR 110/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterliegen.

Zwar legt der § 1 Abs. 1 GOÄ fest, dass berufliche Leistungen von Ärzten nach der GOÄ abzurechnen sind. Der BGH hat jedoch eindeutig festgestellt, dass die GOÄ lediglich den Interessenausgleich zwischen Ärzten und Patienten regele, aber nicht für das Verhältnis zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern heranzuziehen ist.

So gilt bei Kooperationsmodellen zwischen Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten Vertragsfreiheit, wonach die Vertragspartner auch abweichende Regelungen treffen können.

Bitte überprüfen Sie daher Ihre bestehenden Absprachen mit den Krankenhäusern.
Bei langfristigen Kooperationen z. B. für Konsil-, Radiologie- und Laborleistungen ist dringend anzuraten, vorab einen schriftlichen Vertrag mit dem Krankenhaus auszuhandeln.

Bei der Zuziehung von niedergelassenen Ärzten im Rahmen von Wahlleistungsverträgen, also bei Rechnungen gegenüber Privatpatienten, verbleibt es selbstverständlich - wie bisher - bei der Abrechnung nach GOÄ gegenüber den Selbstzahlern.

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Bei der Anforderung von Gutachten richtet sich die Honorierung nach dem Auftraggeber. Wird also das Gutachten von Selbstzahlern, insbesondere Patienten angefordert, gilt eindeutig die GOÄ; dazu gehören auch die in § 11 GOÄ aufgeführten öffentlichen Leistungsträger.

Darunter fallen insbesondere Gutachten für:

  • Arbeitgeber
  • Reisegesellschaften bzw. Reiserücktrittsversicherungen
  • Sportvereinen
  • privaten Versicherungen wie Lebens- und Unfallversicherungen
  • private Krankenversicherungen

Erscheint das Angebot einer Versicherungsgesellschaft nicht angemessen, sollte ein höheres Honorar - noch vor Erbringung der Leistung - eingefordert und gemäß § 2 GOÄ eine Honorarvereinbarung geschlossen werden.

Wie obig zitiert, regelt die Amtliche Gebührenordnung nur das Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient. Wird also von einem Dritten eine Leistung angefordert, braucht keine Abrechnung nach GOÄ zu erfolgen, da dann das Honorar nach §§ 612, 670 BGB frei verhandelbar ist.

Wenn nur ein Gutachten angefordert wird, beachten Sie bitte, ob Sie die dafür erforderlichen aktuellen Untersuchungsergebnisse bereits vorliegen haben, oder ob Sie diese neu erheben müssen. Trifft letzteres zu, so vereinbaren Sie auch für diesen Untersuchungsaufwand - noch vor Erbringung der Leistung - einen angemessenen Betrag.

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